Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhält sie 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Ob sie tatsächlich eine Regierung bilden oder einen Ministerpräsidenten stellen kann, ist derzeit offen.

Das Wahlergebnis ist dennoch eine politische Zäsur. Erstmals ist in Sachsen-Anhalt eine Partei mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Nach Einschätzung der Behörde richtet sich die politische Agitation des Landesverbandes unter anderem gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.

Für den Kulturbereich stellt sich deshalb nicht nur die Frage, welche Koalition am Ende zustande kommt. Entscheidend ist auch, wie stark die Vorstellungen der AfD bereits jetzt politische Debatten, Förderentscheidungen und das gesellschaftliche Klima beeinflussen.

Denn die Partei hat ausführlich beschrieben, was sie unter Kulturpolitik versteht.

Die AfD will Kultur nicht nur fördern, sondern politisch ausrichten

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich ein eigenes Kapitel zu Kultur und Integration. Darin kündigt die Partei eine „patriotische Kulturpolitik“ an und erklärt, Sachsen-Anhalt zu einem kulturpolitischen Vorbild für andere Bundesländer machen zu wollen.

Das wäre keine gewöhnliche Verschiebung einzelner Förderschwerpunkte. Die AfD formuliert einen grundsätzlichen Auftrag an Kunst und Kultur: Sie sollen nationale Identität herstellen, stärken und vermitteln. Staatliche Mittel sollen vorwiegend an Kunst fließen, die nach Auffassung der Partei einen „Beitrag zu deutscher Identitätsfindung“ leistet.

Im selben Kapitel steht die Forderung: „Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“.

Genau hier beginnt das Problem. Denn wer entscheidet, wann ein Theaterstück, eine Ausstellung, eine Performance oder ein Kunstprojekt als „antideutsch“ gilt? Ist Kunst bereits dann antideutsch, wenn sie sich kritisch mit Nationalismus beschäftigt? Wenn sie Rassismus thematisiert? Wenn sie deutsche Kolonialgeschichte untersucht? Wenn sie queere Lebensrealitäten sichtbar macht oder die Erinnerungspolitik der AfD infrage stellt?

Der Begriff ist kein überprüfbares Qualitätskriterium. Er ist ein politisches Etikett. Und ein solches Etikett kann dazu dienen, unliebsame Kunst von öffentlichen Mitteln auszuschließen.

Kulturförderung als Belohnung für politische Anpassung

Natürlich garantiert die Kunstfreiheit keinen Anspruch auf jede beantragte Förderung. Kein Staat kann jedes Projekt finanzieren, und jede Kulturpolitik muss über Budgets, Schwerpunkte und Auswahlverfahren entscheiden.

Doch es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen transparenten Förderkriterien und politischer Gesinnungsprüfung. Wenn nicht mehr künstlerische Qualität, gesellschaftliche Relevanz, Zugänglichkeit oder fachliche Auswahlverfahren den Ausschlag geben, sondern die Nähe zu einer staatlich gewünschten nationalen Identität, wird Kulturförderung zum politischen Belohnungssystem.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Juni 2026 gezeigt, wie ein solches System aussehen könnte. In einem Antrag forderte sie, Fördergelder nur noch an Kultureinrichtungen zu vergeben, die zuvor ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ abgeben.

Der Antrag wurde von der damaligen Mehrheit des Landtages abgelehnt. Die kulturpolitische Absicht dahinter bleibt jedoch bestehen: Wer öffentliche Unterstützung erhalten möchte, soll zunächst beweisen, dass er in das Kulturverständnis der AfD passt.

Das ist keine Stärkung der Kunst. Es ist der Versuch, Kunst politisch gefügig zu machen.

Wer bestimmt, was „deutsche Kunst“ ist?

Der Begriff der deutschen Kultur ist weder Besitz noch Erfindung einer Partei. Zur deutschen Kunstgeschichte gehören Goethe und Schiller ebenso wie Hannah Höch, George Grosz, Käthe Kollwitz, Joseph Beuys, Gerhard Richter und Hito Steyerl. Sie umfasst Tradition und Avantgarde, Zustimmung und Widerspruch, Heimat und Migration, religiöse Kunst, queere Kunst, politische Kunst und Kunst, die sich jeder eindeutigen Botschaft verweigert.

Gerade diese Widersprüchlichkeit macht Kultur lebendig. Eine staatlich verordnete Vorstellung davon, was „deutsch“ sein soll, würde diese Vielfalt nicht schützen, sondern reduzieren.

Kunst muss eine Nation nicht loben, um Teil ihrer Kultur zu sein. Sie darf sie kritisieren, provozieren, überzeichnen und infrage stellen. Sie darf schlechte Gefühle auslösen. Sie darf sich gegen Mehrheiten richten und Themen sichtbar machen, die eine Regierung lieber nicht sehen möchte.

Eine Kunst, die zunächst ihre politische Zuverlässigkeit nachweisen muss, ist nicht frei. Sie ist dekorative Begleitung staatlicher Selbstinszenierung.

Das Bauhaus wird zum politischen Feindbild

Besonders deutlich zeigt sich das Kulturverständnis der AfD an ihrem Umgang mit dem Bauhaus. Die Partei kritisiert die bisherige Landeskampagne „moderndenken“, weil diese die Identität Sachsen-Anhalts zu stark mit dem Bauhaus verbinde. Dem möchte sie eine Kampagne unter dem Schlagwort „#deutschdenken“ entgegensetzen.

Im Regierungsprogramm wird das Bauhaus als „umstrittene Architekturschule“ beschrieben, der es an nationaler Verwurzelung gefehlt habe. Das ist mehr als eine geschmackliche Kritik an moderner Architektur. Die internationale, experimentelle und kosmopolitische Ausrichtung des Bauhauses wird hier gerade deshalb zum Problem erklärt, weil sie sich einer nationalistischen Vereinnahmung entzieht.

Die historische Dimension macht diesen Angriff besonders bedrückend. Bereits 1932 beschloss der Dessauer Gemeinderat auf Antrag der NSDAP die Schließung des Bauhauses. Dass heute erneut eine rechtsextreme Partei versucht, das Bauhaus gegen eine vermeintlich ursprünglichere deutsche Kultur auszuspielen, sollte niemand als harmlose kulturpolitische Geschmacksfrage abtun.

Das Bauhaus ist nicht der Feind der Geschichte Sachsen-Anhalts. Es ist ein zentraler Teil dieser Geschichte – gerade weil seine Ideen international wirkten und bis heute weltweit mit Dessau verbunden werden.

Der Angriff auf die Provenienzforschung

Noch eindeutiger wird die politische Stoßrichtung beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. Die Einrichtung unterstützt die Erforschung von Kulturgütern, die während des Nationalsozialismus, in kolonialen Kontexten oder in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR unrechtmäßig entzogen wurden.

Provenienzforschung untersucht, woher ein Kunstwerk stammt, wem es gehörte und unter welchen Umständen es in eine Sammlung gelangte. Sie ist entscheidend, um NS-Raubkunst zu identifizieren und mögliche Rückgaben an Verfolgte oder deren Nachkommen vorzubereiten. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste bezeichnet sie entsprechend als Kernaufgabe kulturgutbewahrender Institutionen.

Die AfD spricht dagegen von „sogenannter Provenienzforschung“ und kündigt an, den jährlichen Landeszuschuss von 73.500 Euro vollständig zu streichen. Im Regierungsprogramm wird die Forschung als Instrument zur Aufrechterhaltung eines deutschen Schuldgefühls dargestellt.

Damit geht es nicht nur um einen vergleichsweise kleinen Haushaltsposten. Es geht um die Frage, wie Deutschland mit geraubtem Eigentum, historischen Verbrechen und den Ansprüchen der Betroffenen umgeht.

Wer Provenienzforschung als überflüssige Schuldpflege abwertet, greift eine Erinnerungskultur an, die nicht aus Selbsthass entstanden ist, sondern aus historischer und rechtlicher Verantwortung. Museen bewahren schließlich nicht nur schöne Objekte. Sie müssen auch erklären können, wie diese Objekte in ihre Sammlungen gelangt sind.

Kunstfreiheit endet nicht erst mit einem Verbot

Die AfD kann darauf verweisen, dass sie keine Kunstwerke verbieten will. Doch Kunstfreiheit lässt sich auch einschränken, ohne ein einziges Bild abzuhängen oder ein Theaterstück offiziell zu untersagen.

Es reicht, Fördermittel zu streichen, Leitungsstellen politisch zu besetzen, Projektanträge nach ideologischen Kriterien zu bewerten oder Einrichtungen dauerhaft mit Haushaltskürzungen zu bedrohen. Es reicht, Künstlerinnen und Künstler öffentlich als „antideutsch“, „linksradikal“ oder „volkserzieherisch“ zu markieren.

Die Folge kann Selbstzensur sein. Theaterleitungen überlegen dann möglicherweise zweimal, welches Stück sie auf den Spielplan setzen. Museen vermeiden konfliktträchtige Ausstellungen. Freie Initiativen verzichten auf Projekte, weil sie keine Aussicht mehr auf Förderung sehen. Kunstschaffende ziehen in andere Bundesländer oder verlassen den Beruf ganz.

Das Gefährliche an einer politisch gesteuerten Kulturförderung ist deshalb nicht nur das, was ausdrücklich verboten wird. Ebenso gefährlich ist das, was aus Angst vor finanziellen oder politischen Konsequenzen gar nicht mehr entsteht.

Ein Kulturfördergesetz bietet Schutz – aber keine Garantie

Noch vor der Landtagswahl verabschiedete Sachsen-Anhalt ein neues Kulturfördergesetz. Es soll Transparenz, Verlässlichkeit, kulturelle Vielfalt und die inhaltliche Freiheit von Kunst- und Kultureinrichtungen stärken.

Das Gesetz ist ein wichtiges Signal. Ein unüberwindbarer Schutzwall ist es jedoch nicht. Es enthält keine dauerhaft garantierte Finanzierungshöhe. Haushaltsmehrheiten können Fördermittel verändern, Zuständigkeiten verschieben und gesetzliche Grundlagen erneut bearbeiten.

Die AfD enthielt sich bei der Verabschiedung. Ihr kulturpolitischer Sprecher kündigte zugleich an, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme verändern und mit einem stärker national ausgerichteten Kulturbegriff versehen zu wollen.

Die Auseinandersetzung um die Kunstfreiheit ist damit nicht hypothetisch. Die politischen Instrumente liegen bereits auf dem Tisch.

Sachsen-Anhalts Kulturszene reagiert mit Sorge

Schon vor der Wahl warnten unter anderem die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Luthergedenkstätten, das Kunstmuseum Moritzburg und das Theater Magdeburg vor den kulturpolitischen Plänen der AfD.

Nach dem Wahlsieg reicht die Reaktion von Gesprächsbereitschaft bis zu offener Ablehnung. Während einige Einrichtungen weiterhin auf Dialog setzen, erklärten die Köthener Bachfesttage, sie wollten keine Mittel von einer AfD-geführten Landesregierung annehmen. Die Direktorin der Kunststiftung Sachsen-Anhalt zeigte sich nach Angaben des MDR geschockt über das Wahlergebnis.

Damit stellt sich für viele Kunstschaffende eine schwierige Frage: Kann man öffentliche Förderung aus einem Land annehmen, dessen Regierung die eigene Arbeit möglicherweise politisch ablehnt oder instrumentalisieren möchte?

Diese Frage verdient eine eigene Debatte. Denn staatliche Kulturförderung ist kein persönliches Geschenk einer Regierung. Es handelt sich um öffentliche Mittel, die nach Recht und Gesetz vergeben werden müssen. Anders sieht es aus, wenn Parteien oder einzelne Politiker Aufträge, Räume und öffentliche Aufmerksamkeit unmittelbar anbieten. Wo Förderung endet und politische Vereinnahmung beginnt, werden wir deshalb in einem weiteren Beitrag untersuchen.

Das ist keine konservative Kulturpolitik

Traditionen zu bewahren, historische Gebäude zu erhalten oder klassische Werke aufzuführen, ist nicht rechtsextrem. Eine demokratische Kulturpolitik darf selbstverständlich unterschiedliche Akzente setzen. Sie darf sich um Denkmalschutz, Brauchtum und regionale Geschichte kümmern.

Problematisch wird es, wenn eine Partei aus dieser Tradition einen politischen Reinheitstest macht. Wenn Internationalität als Identitätsverlust gilt, kritische Erinnerung als Schuldkomplex abgewertet und Kunst nach ihrem Nutzen für eine nationale Erzählung beurteilt wird, geht es nicht mehr um Bewahrung.

Dann geht es um ideologische Kontrolle.

Die AfD möchte nicht lediglich zusätzliche kulturelle Perspektiven sichtbar machen. Ihr Programm teilt Kunst in politisch erwünschte und unerwünschte Formen ein. Die einen sollen bevorzugt gefördert, die anderen finanziell ausgetrocknet werden.

Das ist der angekündigte Kulturkampf.

Sachsen-Anhalt hat mehr zu verlieren als Fördergelder

Sachsen-Anhalt besitzt eine außergewöhnlich dichte Kulturlandschaft. Das Bauhaus in Dessau, die Luthergedenkstätten, die Franckeschen Stiftungen, die Himmelsscheibe von Nebra, Theater, Museen, Musikfestivals und zahlreiche freie Initiativen prägen das Land weit über seine Grenzen hinaus.

Diese Kulturlandschaft lebt nicht davon, dass alle Beteiligten dieselbe Vorstellung von Deutschland teilen. Sie lebt von Forschung, Widerspruch, Experiment und internationalem Austausch.

Eine Politik, die Kunst vor allem als Werkzeug nationaler Identitätsbildung versteht, bedroht deshalb mehr als einzelne Projekte. Sie gefährdet die Offenheit, Glaubwürdigkeit und internationale Anziehungskraft des gesamten Kulturstandorts.

Unsere Position ist klar: Keine Partei darf entscheiden, welche Kunst „deutsch genug“ ist. Öffentliche Kulturförderung muss transparent, fachlich und staatsfern organisiert sein. Sie darf weder zur Belohnung politischer Loyalität noch zur Bestrafung kritischer Stimmen eingesetzt werden.

Denn Kunstfreiheit wird nicht erst dann bedroht, wenn ein Werk verboten wird. Sie gerät bereits unter Druck, wenn Kunstschaffende und Institutionen lernen müssen, welche Inhalte noch Geld, Räume und öffentliche Unterstützung erhalten.

Welche Kunst deutsch ist, entscheidet keine Partei. Und welche Kunst Deutschland braucht, erst recht nicht.

FAQ zur AfD-Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt

Hat die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit?

Nein. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 2026 nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze notwendig. Ob und in welcher Form sie an einer Regierung beteiligt sein wird, ist noch offen.

Was plant die AfD für Kunst und Kultur?

Die AfD kündigt eine patriotisch und national ausgerichtete Kulturpolitik an. Staatliche Mittel sollen vorwiegend an Kunst fließen, die nach Auffassung der Partei zur deutschen Identitätsbildung beiträgt. Außerdem will sie die Landesförderung für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste beenden und die bisherige politische Bedeutung des Bauhauses zurückdrängen.

Ist die Kunstfreiheit trotz einer AfD-Regierung geschützt?

Die Kunstfreiheit ist durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt. Trotzdem kann eine Regierung erheblichen Einfluss auf die praktischen Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden nehmen – etwa über Haushalte, Förderprogramme, Personalentscheidungen und die Besetzung öffentlicher Institutionen.

Warum ist die Kritik der AfD am Bauhaus problematisch?

Das Bauhaus steht für eine internationale und experimentelle Moderne. Die AfD kritisiert dessen fehlende nationale Verwurzelung und möchte die bisherige Landeskampagne „moderndenken“ durch „#deutschdenken“ ersetzen. Kritiker sehen darin den Versuch, Kultur stärker einer nationalistischen Identitätspolitik unterzuordnen.

Weitere Informationen

Titelbild: Das Bauhaus Dessau steht exemplarisch für den Streit um die künftige Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt. Im Regierungsprogramm der AfD wird die international geprägte Schule als „umstritten“ abgewertet. Foto: A.Savin, Wikipedia / Lizenz Freie Kunst